Nazi-Trio ermordet Ausländer – und wer gilt als Opfer? Deutschland und seine Staatssicherheit

Zeit: Do., 9.2.12, 19.00 Uhr, Ort: Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70 b, Bremen, Referent: Freerk Huisken, Universität Bremen

Da ziehen drei Neonazis mehr als zehn Jahre lang durch Deutschland und ermorden vom Untergrund aus neun Ausländer und eine Polizistin. Parteien und Medien geben sich völlig überrascht davon. An die ganz große Glocke wurden diese Mordfälle gehängt, und zwar von der Politik und der Öffentlichkeit. Bis heute macht das Thema „brauner Terror“ vom November Schlagzeilen. Das ist einerseits merkwürdig, denn Hass von Neonazis auf Ausländer hat wirklich nicht zum ersten Mal zu Toten und Verletzten führt. Die AntonioAmadeo-Stiftung hat seit 1990 bereits 182 Naziopfer gezählt. Doch nie waren Entsetzen und Schrecken so groß wie heute. Andererseits ist das gar nicht so merkwürdig: Denn die nationale Aufregung gilt nicht in erster Linie den Opfern des ausländerfeindlichen Hasses. So druckste Merkel: „Die Mordserie ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland.“Und die einstimmig verabschiedete – ein Novum! – Bundestagsentschließung verdeutlicht: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des NS-Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Lande eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt!“ Gelitten hat so gesehen Deutschlands Ansehen! Erstes Opfer ist Deutschland! Denn so etwas gehört nicht – mehr – zu Deutschland, behauptet die Riege deutscher Politiker. Und noch ein zweites Opfer wird rauf und runter beklagt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Börner, kann kaum an sich halten: „Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unbehelligt (!) Verbrechen begehen konnten. Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden?“ Von einer „Niederlage für die Sicherheitsbehörden“ spricht auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Chefkommentator Prantl von der Süddeutschen eskaliert die Niederlage zum „Staatsversagen“, gar zur „Staatskrise“. Das zweite Opfer ist für Parteien und Presse also die nationale Staatssicherheit. Zwar entschuldigt sich die nationale Führung bei den Familien der Ermordeten dafür, dass die Sicherheitsbehörden jahrelang die Morde im „türkischen Milieu“ angesiedelt, also Drogenkriege, Schutzgelderpressung oder Ehrenhändel als Motive vermutet hatten. Man plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und lädt zum Bundespräsidenten ein. Doch fällt das unter demonstrative staatsmoralische Bringschuld – vornehmlich an die Adresse des Auslands: Zu seinem „Nie wieder!“ steht Deutschland, wird da verkündet. Da muss der türkische Ministerpräsident Erdogan gar nicht erst intervenieren!  Allerdings bleiben ein paar Fragen offen, die nicht von öffentlichem Interesse sind: • Ausländerhass soll nicht zu Deutschland gehören, wo ihn deutsche Politiker seit Jahren mit den bekannten Sprüchen – „Das Boot ist voll!“, „Kinder statt Inder!“, „Nur Ausländer, die uns nützen, dürfen bleiben!“ – anheizen? • Ausländerfeindlicher Patriotismus soll Deutschland fremd sein, wo sich Deutschland im Verbund mit den europäischen „Partnern“ darum sorgt, ob auch die Mauer um Europa wirklich alle „Wirtschaftsflüchtlinge“ fernhält? • Wie mutiert der gewünschte und geförderte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum diskreditierten, mörderischen Nationalismus und Rassismus? Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen Ausländer und sogar den Staat in ihrem Land? • Wozu braucht eigentlich unsere freiheitliche Gesellschaft eine – nicht so genannte – Stasi? Und warum gehören zur Demokratie Parteienverbote? • Was soll uns die öffentliche Klage über ein „Versagen der Sicherheitsorgane“ sagen, was wird da – neuerdings – verlangt an Durchgriffsmacht des Staates, trifft die Rede von der „Blindheit auf dem rechten Auge“ überhaupt das, was so alles berichtet wird über die bisherige Staatsschutzpraxis gegenüber den „rechten Rändern“? Diese und andere Fragen werden geklärt……..

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