Land grabbing: Neokolonialer Landraub oder moderner Imperialismus?

Einladung zur Diskussion:
Zeit: Donnerstag, 03.05.2012, 19:30 Uhr.
Ort: Freizeitheim “Die Friese”, Friesenstraße 110, Bremen, oberster Stock.
GegenStandpunkt & Diskussion Bremen

„Land grabbing“ – Neuigkeiten vom internationalen Kapitalismus
Staaten kaufen Territorium anderer Staaten für den Anbau ’strategischer Agrargüter‘

An der Tatsache, dass politische Gewalten und die von ihnen beauftragten Geschäftstreibenden sich fremdes ‚Land greifen‘, ist überhaupt nichts neu. Der Zugriff auf natürliche Reichtümer in jeder Weltgegend ist eine Selbstverständlichkeit. Zur Erschließung und Ausbeutung der Bodenschätze gehören Bodenrechte, die man beansprucht. Der Anbau von Feldfrüchten in naturbegünstigten Regionen ist ein Kennzeichen der modernen Agrikultur, die von den nordamerikanischen und europäischen Multis ausgeht. Der Betrieb der Plantagen erfordert die Verfügung über ausgedehnte Ländereien und reichlich Wasser, über Straßen und Häfen. Der Transport der flüssigen und gasförmigen Energie-Rohstoffe in die Zentren des Kapitalismus, der sie nutzt und vermarktet, unterhält ein weltweites System von Röhren, wofür ganze Staaten als Transit-Gelände definiert und behandelt werden. Für all diese grenzüberschreitenden polit-ökonomischen Bedürfnisse findet also unentwegt „Land grabbing“ statt. Und dass Geld gezahlt wird, wenn Land unter fremder Hoheit in Beschlag genommen wird, ist ebenfalls die Regel – und der Ausweis, dass der ‚Deal‘ in Ordnung geht. Außerdem sterben auch Bestrebungen zur politischen Annexion von Territorium keineswegs aus, sondern gehören nach wie vor dazu – zu den nationalen Rechten, welche die Staaten beanspruchen und sich wechselseitig bestreiten.
Was also ist das Neue an der „neuen Landnahme“?

1. „Politische Landnahme“ im Ruch des „Neokolonialismus“: Nationen erschließen sich auswärtige Produktionsflächen für landwirtschaftliche Basisprodukte
In den Jahren 2007/2008 gab es eine „Hungerkrise“, die auch als „Tortillakrise“ durch die Presse-Welt ging. In Lateinamerika und anderswo trieb sie Massen auf die Straße; sie konnten ihre traditionellen Grundnahrungsmittel nicht mehr bezahlen. Seither häufen sich die Meldungen aus allen Teilen der Welt, dass immer mehr Staaten dazu übergehen, sich Territorium unter fremder Hoheit zu verschaffen, um Anbauflächen für agrarische Rohstoffe zu gewinnen. Nicht durch militärische Eroberung, sondern auf die zivile marktwirtschaftliche Art: durch Geld. V.a. Länder wie China, Indien, Japan, Südkorea, die Türkei und die arabischen ‚Ölstaaten‘ kaufen sich – teils riesige Mengen – fruchtbares Land in Afrika, Asien, Lateinamerika für bis zu hundert Jahre ein.
Die Käuferstaaten erwerben das exklusive Verfügungs-, also Nutzungsrecht über den Boden, der förmlich das politische Eigentum der jeweiligen Hoheit ist und bleibt. Nicht wegen des Zugangs zu profitlich verwertbaren Schätzen, die darunter liegen (Öl, Gas, Metalle); die Konkurrenzbemühungen um diesbezügliche Erschließungs- und Vermarktungs-Kontrakte laufen selbstverständlich auf Hochtouren weiter. Es geht vielmehr um den Boden selber, in seiner Eigenschaft als Produktionsbedingung für landwirtschaftliche Güter, speziell für Grundnahrungsmittel bzw. Tierfutter (Weizen, Reis, Sojabohnen …) und pflanzliche Basisprodukte mit „dual use“-Qualität für die Erzeugung von alternativer Energie (Ölpalmen, Zuckerrohr, Raps, Jatropha-Nüsse ­…). Für deren Anbau bringen die betreffenden Staaten die tauglichen bzw. eigens tauglich gemachten nationalen Firmen gleich mit, oder sie schicken sie vor, um die Sache im „politischen Hintergrund“ mit den jeweiligen Regierungen (hoheits-)rechtlich zu arrangieren. Auf die Weise verschaffen sie, wieder durchaus systemkonform, den von ihnen ermächtigten Privateigentümern oder auch Staatsfonds neue Geschäftsgelegenheiten – einen Produktionsstandort und einen mehr oder weniger gesicherten Absatzmarkt gleich mit dazu, da die Heimat als feste Lieferadresse vorgesehen ist.

2. Nationen sehen sich mit dem real existierenden Weltmarkt konfrontiert, der ihnen wichtige Leistungen verweigert: Er bedient die elementaren Bedürfnisse der politischen Gewalten nach ‚Nahrungsmittel- und Energiesicherheit‘ nicht
Die Ausgangspunkte für den gegenwärtigen „Run auf Agrarland“ sind bekannt: Da ist erstens die „Hungersnot neuen Typs“, von welcher nicht nur die Bevölkerungsschichten betroffen sind, die nationalökonomisch „unnütz“ gemacht worden sind. Auch für rentabel angewandte Lohnabhängige, also normale ‚Einkommensbezieher‘, werden die traditionellen Grundnahrungsmittel unerschwinglich. Und zweitens sind es die Umwälzungen auf dem weltweiten Energiemarkt, also jene nationalen Berechnungen, welche den verschärften Kampf um Öl und Gas um die Jagd nach erneuerbaren Energieressourcen bereichern. Das vermehrte Setzen auf Biotreibstoff sorgt dafür, dass ein neuartiges Interesse an pflanzlichen Rohstoffen entsteht. Das gibt der Landwirtschaft – und damit dem Land, das sie benötigt – eine zweite, für die Wachstumsbedürfnisse der Staatsmacht elementare Bedeutung. Das Geschäft mit den Bioenergieträgern konkurriert ab sofort mit der landwirtschaftlichen Produktion zum Zweck der Lebensmittelvermarktung und wird prompt als eine Ursache für die „Nahrungsmittelkrise“ registriert. Staaten, und zwar solche, die nicht zu den Verliererstaaten des Weltmarkts gehören, sondern zu den anspruchsvolleren Teilhabern am Weltmarkt, und die einen wesentlichen Teil der Lebensmittel aus dem Import beziehen, konstatieren eine gestörte Versorgung ihrer Völker: Der Zugang zu Reis, Mais und Weizen ist nicht gesichert bzw. nur zu extremen, jedenfalls extrem volatilen Preisen zu haben.
Der Grund für die prekäre Lage ist nicht schwer zu ermitteln. Er besteht im Geschäft der maßgeblichen Weltmarkt-Akteure, deren Kalkulationen über das produzierte Angebot, den Preis und die Verteilung der agrarischen Grundstoffe entscheiden. Sie sind es auch, die von der Verknappung ihres Angebots bei wachsender kaufkräftiger Nachfrage so schön profitieren, indem sie ihre Preise steigern:
– Westliche Agrar-Industrie-Multis, die oft die gesamte „Wertschöpfungskette“ vom Pflanzenanbau über die industrielle Verarbeitung bis zur Vermarktung und Lieferung kontrollieren und den Weltmarkt besetzt haben. Sie schlachten das zahlungsfähige Ernährungsbedürfnis der Menschheit ungeachtet ihrer Nationalität aus und erledigen dabei den nationalen Bedarf ihres Heimatstandorts – im Prinzip erfolgreich – mit. Sie handeln nach dem Motto: Gut ist, was den Gewinn maximiert. Seit einigen Jahren ging das, wie die Öffentlichkeit verständnisvoll kolportierte, ungefähr so: Die ’neuen Mittelschichten‘ der asiatischen Boom-Nationen wollen besser essen. Je mehr Chinesen und Inder Geld für Fleisch haben, desto teurer das Tierfutter; je mehr Getreide zur Fleischproduktion verwendet wird, desto knapper, also nachgefragter wird es als menschliches Grundnahrungsmittel – umso höher folglich die Rendite auf tierische und menschliche Futtermittel.
– Die Konzerne (oft sind es dieselben), welche dem wachsenden (inter-)nationalen Bedarf an Bio-Energiequellen weitere bzw. bessere Geschäftsgelegenheiten entnehmen. Wenn immer mehr Staaten das kapitalistische Wachstum durch mehr Unabhängigkeit vom Öl und Diversifizierung sichern wollen, dann bedienen sie dieses Bedürfnis, um an ihm zu verdienen. Die Lebensmittelkrise, die sie damit fördern, nutzen sie wiederum für Extraprofite auf dem Nahrungsmittelmarkt.
– Finanzinvestoren (Banken, Fonds aller Art), die aus eigenen wie fremden Schulden Kapital zu machen pflegen. Sie entdecken die vermehrt nachgefragten Agrarrohstoffe als – im Vergleich zu den gerade in den Sand gesetzten Wertpapierkreationen – „solides“ Objekt für ihre Spekulation. Wenn sie „auf das Agrogeschäft und Mutter Erde wetten“ (ZEIT) und dafür das ihnen billigst offerierte Geld des Staates nutzen bzw. Geld ihrer spekulationswilligen Privat-Kundschaft einwerben, dann machen sie die Preise noch höher und volatiler.
So wird neben der klassischen Energieressourcen-Front (Öl, Gas) auch die Lebensmittelressourcen-Abteilung zum Objekt staatlich-imperialistischer Sorge. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die prekäre „Versorgungs-Lage“ maßgeblich mitbestimmt ist durch die politischen Akteure, die als Urheber der neuen Geschäftskonditionen fungieren und sich als Betroffene zur Verteidigung ihrer nationalen Belange herausgefordert sehen:
– Da sind die Mächte, welche als Hauptverbraucher von wachstumstreibender Energie das Ende der (billigen) fossilen Energieträger absehen und eine Energie-Wende ausrufen. Sie sind es, die die Konkurrenz um die „knappen Ressourcen“ anführen sowie – das gilt vor allem für die Weltmacht USA – durch ihre Kriege und Kriegsdrohungen den Zugriff auf die noch vorhandenen Öl- und Gasreserven vollends unsicher machen. Indem sie forciert nach alternativen Energiequellen streben und damit auch den Erwerb und die Umwidmung agrarischer Böden attraktiv machen, eröffnen sie einen Kampf um strategische Bio-Rohstoffe und das Terrain für deren Produktion.
– Und da sind die Staaten, die bis gestern als bewährte und zuverlässige Agrarexport-Staaten galten. Sie greifen zur Sicherung der heimischen Nahrungsmittelversorgung zu protektionistischen Maßnahmen, erschweren also die „Bedienung des Weltmarkts“ von ihrem Boden aus. Von 25 Staaten ist die Rede, welche den Export von Basislebensmitteln beschränken, darunter große ‚Weltmarkt-Lieferanten‘ wie Argentinien, Thailand, Ukraine und Indien.
Aus den dadurch hervorgerufenen Drangsalen ziehen die betroffenen Agrarimport-Staaten, welche über Ambitionen und (Finanz-)Mittel verfügen, einen praktischen Schluss: Die Nation hat eine für sie fundamentale Voraussetzung, nämlich den Zugriff auf elementare Mittel der Volksernährung, den Kalkulationen fremder Mächte überlassen; sie hat sich damit zu deren abhängiger Variable gemacht. Mit solch einer schädlichen Weltmarktabhängigkeit kann die Nation mit ihren Notwendigkeiten und Wachstums-Ansprüchen auf Dauer nicht leben. Dieser Zustand muss ein Ende haben.
Also sehen sich die Regierungen dieser Staaten gefordert. Denn sie sind zuständig für die Sicherung der Gebrauchswerte, welcher die Nation bedarf, und dafür, dass daraus einträgliche Geschäfte zu machen sind. Ihr Misstrauen in die Leistungen des Weltmarkts führt zu entsprechendem Korrekturwillen.
Vorrangig oder allein auf die Mobilisierung von heimischen Ressourcen zu setzen, auf die Erweiterung und Produktivitätssteigerung des Agrarsektors zu bauen, also ein nationales Selbstversorgerprogramm aufzulegen, gilt nicht als die Lösung des Problems, das sie diagnostizieren. Denn eine Gemeinsamkeit kennzeichnet die Land-grab-Staaten: Sie verfügen – aufgrund welcher natürlichen Bedingungen und politökonomischen Entscheidungen auch immer – nicht über hinreichende Voraussetzungen und Mittel, ihre Volksversorgung durch die Bewirtschaftung des eigenen Territoriums dauerhaft zu garantieren. Schon gar nicht besitzen sie – gegenwärtig und in absehbarer Zeit – ausreichende Potenzen für eine landwirtschaftliche Überschussproduktion auf heimischem Standort, durch welche ein umfangreiches Weltmarkt-Geschäft erschlossen werden und damit auch die wegen ihrer Naturabhängigkeit kapitalistisch eher prekäre Abteilung Agrikultur zu einer nationalen Reichtumsquelle avancieren könnte. Sie verfügen aber infolge ihrer zumindest partiell erfolgreichen „Integration in den Weltmarkt“ über Geld und Kredit und damit über die system-adäquaten Mittel, um Agrar-Produktion – durch Erwerb und Nutzung auswärtiger Produktionsbedingungen – „outzusourcen“. So nennen die Globalisierungs-Experten dieses agro-imperialistische Verfahren und tun damit kund, für wie normal sie solch eine Sorte nationalökonomischer Instrumentalisierung fremder Staaten samt Inventar grundsätzlich halten.

3. Für den Weg der Landaneignung durch Kauf liegen ausgesprochen günstige Bedingungen vor. An politischen Verkäufern großer Stücke nationalen Terrains fehlt es nicht. Auch das ist ein Resultat des glorreichen Weltmarkts
Der nationale politische Wille derjenigen, die als zahlungsfähige Nachfrager nach auswärtigem Grund und Boden auftreten, hat glücklicher-, aber nicht zufälligerweise sein Pendant in entsprechender Lieferbereitschaft jener Herrschaften, welche über die Objekte der Begierde verfügen. Diese Bereitschaft ist ebenfalls ein Produkt der Sortierung, welche der globale Kapitalismus in der Staatenwelt herbeiführt. Sie ist in der Regel ansässig auf Seiten der Verlierer der Weltmarkt-Konkurrenz in Afrika und Asien, die selber nicht fähig sind, die fruchtbaren Böden, die sie besitzen, gewinnträchtig zu nutzen oder nutzbar zu machen. Nach den Kriterien der FAO, der Ernährungsbehörde der UNO, werden in Afrika nur 14 % der „nutzbaren agrarischen Fläche auch wirklich genutzt“. weshalb der schwarze Kontinent geradezu prädestiniert erscheint, sein überschüssiges Land zu verhökern.
Die Landverkäufer versuchen, ihr politisches Eigentum an Grund und Boden zu vermarkten. Für die meisten von ihnen ist das eine der wenigen Quellen von echten Geld-, d.h. Deviseneinnahmen. So profitieren auch sie von dem Prinzip, dass im Kapitalismus der schiere Boden als Produktions- und Lebensbedingung Geld wert ist, wenn sich ein Käufer oder Pächter findet. Als Staaten, die fest eingebaut sind in die eine und freie Weltwirtschaftsordnung, denen es aber am alles entscheidenden Stoff, an Kapital mangelt – und deshalb an sich selbst generierendem Wachstum –, bieten sie den Outsourcern den „nicht genutzten“ Boden an, plus freien Zugriff auf das kostbare Gut Wasser, welches seine intensive Bewirtschaftung erst möglich macht. Das heißt selbstverständlich nicht, dass dieser Boden samt Brunnen bislang ohne Verwendung wäre, immerhin leben Teile der einheimischen Bevölkerung auf ihm und von ihm, er ist also ihr einziges Lebensmittel. Gemeint ist, dass er nicht rentabel bewirtschaftet wird, keinen in Geld bezifferten Reichtum abwirft.
Besagte Staaten treten das Benutzungsrecht über hoheitliches Territorium an auswärtige Staaten und Firmen ab, um es auf die Weise kapitalisieren zu lassen. So können sich selbst die elenden Loser des Weltmarkts noch einmal nützlich machen für die Winner. Sie können diesen Dienst als eine, wenn nicht ihre einzige Chance betrachten, für den sie immerhin eine Grundrente als Tribut bekommen. Und sie können immer noch oder schon wieder auf segensreiche Wirkungen aus den Investitionen hoffen, die fremde Agrar-Fonds ins Land bringen, bevor sie die der Natur abgerungene Ware wieder hinaus schaffen. Wenn den Ernte-Abtransport-Fahrzeugen dann tatsächlich die UN-Hilfskonvois entgegenkommen, wie die FAO – laut ihren diplomatischen Erklärungen angesichts der vielen Hungernden – „fürchtet“, dann geht das auch in Ordnung. Denn dafür ist die weltumspannende UN-Nahrungshilfe ja eingerichtet, dass sie die unproduktiv-überschüssige Menschheit mit Almosen versorgt, damit das Geschäft mit der produktiv ausgebeuteten ungestört seinen Gang geht. Dafür darf sich der Bodenanbieter-Staat dann auch gelegentlich staatliche „Entwicklungshilfe“ erwarten, mit welcher der politische Arm und Wegbereiter der Agrarinvestoren für das nötige Ambiente sorgt, damit der Kapitalexport sich auf Dauer lohnt.
Für die Hoffnung auf Kapitalisierungshilfe bieten die Landanbieter Sonderkonditionen an, um den An- und Verkauf ihres ertragsfähigen Bodens zu fördern. Das ist kein „Verrat am Volk“, wie ein kritischer Begutachter des Geschehens vermerkt (ZEIT, 11.3.10), der ansonsten wie alle Experten der Auffassung ist, diese Herrschaften müssten sich auf dem und für den Weltmarkt bewähren, wenn aus ihnen und ihren Völkern mal was werden soll. Das genau versuchen die Drittwelt-Regierungen ja gerade nach Kräften. Deshalb konkurrieren sie mit Ihresgleichen um den Zuschlag der politischen wie privaten Investoren, die über Kapital und Kredit verfügen, und minimieren dafür nicht zuletzt den Preis für die Abtretung ihrer fruchtbar(st)en Äcker. Das unproduktive Volk, das auf den verkauften Böden sitzt und von ihnen lebt, wird dafür geopfert. Und die infolge fehlender kapitalistischer Indienstnahme – verbliebene „saubere Umwelt“ gleich mit. Wie sollen sonst jemals rentable Arbeitsplätze und eine geschäftsdienliche Infrastruktur im Land entstehen!
Es handelt sich also um einen Deal modernster kapitalistischer Art. Um einen Zugriff auf ferne Ländereien per Einkaufstour. Der Vorwurf des „Neokolonialismus“ ist insofern sachlich deplatziert, wie die scharfsinnigen Beobachter selbst bemerken: „Diesmal spielen die Afrikaner freiwillig beim großen Monopoly mit, genauer gesagt die herrschenden Eliten des Kontinents.“ (ZEIT, 11.3.10). Es ist schöner als zu Zeiten der gewaltsamen Unterwerfung und kolonialen Okkupation. Da mussten die ostindischen und südwestafrikanischen Handelsgesellschaften oder lateinamerikanischen Obst-Kompanien ihre Milizen mitbringen bzw. reguläres Militär aus den Heimatländern Europas und Nordamerikas anfordern, um ihre „Cash crop“-Kulturen und ihre Siedler in fernen Gegenden an- und einzupflanzen. Heute stellen emanzipierte, formell selbständige nationale Obrigkeiten ihr Land und – soweit der ersehnte Bedarf danach überhaupt vorhanden ist – ihre Leute freiwillig zur Verfügung für die Nutzung durch auswärtige Interessenten. Und sie kümmern sich auch noch selber um die Unkosten der Herrschaft und die Sicherheit der friedlichen Investoren. So gut sie eben können.

Der Text ist eine gekürzte und überarbeitete Fassung des gleichnamigen Artikels in: GegenStandpunkt. Politische Vierteljahreszeitschrift 3-2010, S. 87 – 100. Online: www.gegenstandpunkt.com; http://argudiss.de/; http://bremen.argudiss.de/

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