Zivilklausel und Rüstungsforschung – ein Gegensatz?

Seit einiger Zeit gibt es an der Bremer Uni Streit um eine Stiftungsprofessur, die von einem Unternehmen (OHB) finanziert werden soll, welches u.a. Satelliten für die Bundeswehr anfertigt. Inhalt des Streits ist die Frage, ob dies mit der Zivilklausel vereinbar ist, in der der Akademische Senat der Uni Bremen „die Mitglieder der Universität auffordert, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können…“ (AS-Beschluss Nr. 5113). Dass es eine Auseinandersetzung um den Beitrag der Uni zu Rüstung und Krieg gibt, finden wir gut. Leider geht der Streit aber vielfach um Abgrenzungsfragen: Ist die Satellitenforschung wirklich Rüstungsforschung oder nicht vielmehr harmlose Grundlagenforschung, die – leider, aber wegen ‚dual use‘ letztlich unvermeidbar – auch für Rüstung benutzt werden kann? Ist das private Stiften von Geld ein Eingriff in die Freiheit der Forschung oder eine selbstlose Förderung von Forschung zu unser aller Nutzen? Wir meinen, dass in solchen Abgrenzungen Verharmlosungen darüber stecken, wie auch die Bremer Uni zu Kriegsgründen und zum Kriegführen beiträgt, und dass die Trennung zwischen zivil = nützlich und militärisch = gefährlich nicht richtig ist.

Beginnt der Beitrag der Universitäten zu Krieg und Tod bei Rüstungsforschung?

Mit der Zivilklausel verbietet sich die Uni einen direkten Beitrag zu Rüstungsforschung. Das scheint nicht selbstverständlich zu sein, offenbar wird der Bedarf an die Unis herangetragen – von wem eigentlich?

Rüstung ist das technische Zeug, das dazu dient, dass ein Staat im Kriegsfall Land, Leute und die Rüstung eines anderen Staates kaputtmachen kann, um ihm so alle Mittel aus der Hand zu schlagen und einen Frieden zu den eigenen Konditionen aufzuzwingen. Wobei der Einsatz der Waffen nicht erst im Krieg beginnt: dauernd wird die Drohung mit ihnen als Druckmittel benutzt. Offenbar haben Staaten ohne Ausnahme ein dauerndes Bedürfnis nach dieser Macht und geben dafür einen Großteil ihrer Mittel aus[1]. Zu dem, wo das herkommt, und wie es mit der friedlichen Marktwirtschaft zusammenhängt, wollen wir im dritten Punkt noch eine These formulieren. Festzuhalten ist aber jetzt schon, dass Rüstung nicht das Hobby von finsteren Rüstungskapitalist*innen ist, die dem Staat ihren Schrott verkaufen wollen, sondern dass umgekehrt Rüstungsindustrielle gutverdienende Auftragnehmer*innen eines staatlichen Auftrags sind. Weil der Zweck von Kriegsführung eine Gewaltkonkurrenz ist, kommt es bei der Rüstung sehr auf technische Überlegenheit an. Hierfür leisten Unis auf mehrere Weisen einen entscheidenden Beitrag:

Der erste Dienst besteht in der Ausbildung einer technisch gebildeten Schar von Ingenieur*innen, Physiker*innen bis hin zu Psycholog*innen, die nach ihrer Ausbildung in die Entwicklungsbüros der Rüstungsschmieden oder in spezialisierte staatliche Forschungsinstitute gehen. Zum Teil verlangt die moderne Kriegsführung auch einiges technisches Wissen für die Bedienung all der komplizierten Maschinen, d.h. technisch ausgebildete Soldat*innen.

Der zweite Dienst ist der Beitrag der Unis zur technischen Überlegenheit der eigenen Rüstung durch ihre Forschung. Die Rüstungsindustrie ist ein stets interessierter Abnehmer der Forschungsresultate, die an Unis gewonnen werden, auch wenn sie gar nicht explizit dafür gewonnen werden, sondern sich auch dafür verwenden lassen. ‚Dual use‘ ist eben gar keine Natureigenschaft von Forschungsresultaten, sondern braucht schon jemanden, der oder die den kriegerischen ‚use‘ dann auch machen will, Arbeit, Zeit und Geld reinsteckt. Auch wenn gar nicht direkt für Rüstung geforscht wird, sind die Universitäten ein wichtiger Beitrag für sie.

Und erst drittens gibt es auch an den Universitäten direkte militärische Forschung, oft unter dem schönen Namen ‚Sicherheitsforschung‘. Die wird in den allermeisten Fällen übrigens nicht von Rüstungsunternehmen angestoßen, sondern ist zum Beispiel einer der Schwerpunkte im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU[2].

Fazit: Wer etwas gegen Rüstungsforschung an der Uni hat, kommt nicht darum herum, sich zu überlegen, warum Staaten dauerhaft Aufrüstung betreiben. Offenbar scheinen alle etwas gegeneinander zu verteidigen zu haben. Was das ist und was es mit dem zivilen Leben zwischen den Kriegen zu tun hat, dazu im Folgenden.

Zivile Forschung: ein Dienst an der Menschheit?

Wofür zivile Forschung in dieser Gesellschaft da ist, soll hier am Beispiel der technischen Anwendung der Naturwissenschaften erläutert werden[3]:

Die Naturwissenschaft und ihre Anwendung dienen zu einem großen Teil als Grundlage für technischen Fortschritt. Dieser Fortschritt sieht unter anderem so aus, dass immer effektivere Produktionsmittel hergestellt werden, durch die bezahlte Arbeit eingespart und/oder in derselben Zeit mehr Produkte hergestellt werden können. Dass das nicht einfach mehr Freizeit und mehr brauchbare Sachen für alle bedeutet, weiß jede*r. Ob ein*e Unternehmer*in eine neue Maschine anschafft, bemisst sich alleine daran, ob sie die Kosten für das einzelne Stück senkt. Produzent*innen versprechen sich davon einen Vorteil gegenüber anderen, nicht so rentabel hergestellten Produkten. Folge sind Entlassungen und meistens noch mehr Stress für diejenigen, die das „Glück“ haben, weiterhin eingespannt zu bleiben. Neue Maschinen dienen also nicht der Arbeitserleichterung und einem Mehr an Freizeit und nützlichen Gütern, sondern sind Mittel dafür, das Produzieren gewinnbringender zu machen.

Naturwissenschaftliche Erkenntnisse dienen darüber hinaus als Grundlage für allerhand neuartige Produkte. Wie auch alles andere in dieser besten aller möglichen Welten, kommen diese als Waren auf den Markt, sprich um verkauft zu werden. Niemand soll einfach mit nützlichen Dingen versorgt werden, sondern die neue rückenschonende Matratze, die atmungsaktiven Wanderschuhe und die Solarzellen fürs Eigenheim gibt es nur, weil und wenn jemand Geld dafür hinlegt. Dabei werden die entsprechenden Produkte als ‚innovative Erfolgsschlager’ auf den weltweiten Markt geworfen und sollen sich dort in Konkurrenz zu anderen Produkten bewähren. Auch hier taugen die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse alleine dazu, sich beim Abgreifen des in der Gesellschaft vorhandenen Geldes möglichst erfolgreich gegen alle anderen Produzent*innen durchzusetzen.

Zweck der Naturwissenschaften in Bezug auf die zivile Nutzung ist also in erster Linie die kontinuierliche Hervorbringung von Wissensvorsprüngen als Mittel der Unternehmen, in der weltweiten Konkurrenz möglichst gut abzuschneiden[4]. Hier findet dementsprechend kein Vergehen an einem „eigentlichen“ Auftrag der Unis statt, sondern genau das ist ihr Auftrag, wenn es heißt: „Wir müssen in Deutschland vor allem durch permanente Innovationen Wettbewerbsvorsprünge erzielen,…“ (Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Regierung, 2005).

Die zivile Nutzung von Forschung [= das weltweite Geschäft] als Grund für den Bedarf nach Rüstung

Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. (Bundesinnenministerium für Verteidigung)

Ökonomisches Geschäft soll weltweit stattfinden und das birgt jede Menge Konfliktpotenzial in sich. Schließlich wollen Staaten fremdes Territorium und Ressourcen als Mittel für ihre nationale Reichtumsvermehrung benutzen, bzw. durch ihre Unternehmen benutzen lassen. Aus diesem Benutzungsinteresse hinsichtlich anderer Staaten ergibt sich erstens ein weltweiter Ordnungsbedarf: Noch im letzten Erdenwinkel soll kapitalistisches Geschäft störungsfrei möglich sein und nicht durch dort heimische Interessen gestört werden. Zweitens entstehen aus dem zwischenstaatlichen Verkehr lauter wechselseitige Abhängigkeiten und das ständige Bedürfnis nach Kontrolle der auswärtigen Staatsmacht. Schließlich verfolgen beide Seiten ihren Nutzen gegeneinander: Deutschland und nicht Amerika, China oder Frankreich soll Erster sein beim Export, in der Bildung, der Spitzentechnologie etc.

Um in dieser Konkurrenz mit möglichst guten Voraussetzungen anzutreten und erfolgreich abzuschneiden, braucht es die gewaltmäßige Ausstattung der Staaten. Sie ist die Grundlage dafür, beim Weltordnen mit an erster Front zu stehen, beim Verträgeschließen die Bedingungen zu diktieren, Forderungen wie der nach „Freiheit der Weltmeere“ Gewicht zu verleihen etc. Die überlegene Ausstattung mit Gewaltmitteln ist also nicht nur für den tatsächlichen Kriegsfall da, sondern als Drohpotenzial immer gefragt. Deswegen wird mitten im friedlichsten Frieden ständig Sicherheitspolitik betrieben: Unterhaltung stehender Heere, Auf- und Umrüstung, Schmieden von Militärbündnissen etc.

Fazit: Die zivile Anwendung von Forschungsergebnissen und mit ihr die Konkurrenz um den Reichtum der Welt, bringt einen dauernden Bedarf nach Rüstung hervor. Die Universität leistet also nicht nur ihren Beitrag in Bezug auf die sachlichen Mittel zur permanenten Kriegsvorbereitung und -androhung, sondern liefert auch das Material für die Gründe von kriegerischen Auseinandersetzungen – und das ausgerechnet in der zivilen Nutzung ihrer Forschungsergebnisse.

Dieser Frieden braucht den Krieg

Von Seiten der Zivilklauselbefürworter*innen ist oft zu hören, dass es eine Heuchelei sei, wenn von ‚Sicherheitspolitik‘ gesprochen wird oder wenn eine Firma wie OHB behauptet, mit ihren Satellitensystemen dem Frieden zu dienen. Der Vorwurf lautet hier, das Interesse an Frieden sei nur vorgeschoben und eigentlich ginge es um etwas ganz anderes (Profitinteressen etc.). Es kann eine*n ja auch tatsächlich stutzig machen, wenn es Krieg braucht, um Frieden herzustellen. Geheuchelt ist es dennoch nicht, sondern bitterster Ernst, wenn beim Einsatz des Militärs (oder dessen Androhung) von friedensstiftenden Maßnahmen geredet wird. Die militärische Schlagkraft soll tatsächlich dazu dienen, Frieden herzustellen und zu bewahren. Und zwar – und das ist der Witz daran – einen zu den eigenen Bedingungen, sprich einen, auf dessen Grundlage der eigene nationale Erfolg möglichst gut vorankommen kann.

Frieden ist demnach ein Zustand, der ohne Kriegsbereitschaft nicht zu haben ist und der immer dann vorherrscht, wenn die Machtverhältnisse gerade praktisch geklärt sind. Der hiesige Frieden ist somit erstens ein einziges System wechselseitiger Bedrohung und liefert damit zweitens ständig neue Gründe für Krieg. Wer also ernsthaft etwas gegen Krieg hat, dem oder der bleibt die Kritik an diesem Frieden nicht erspart.

Die hoch gelobte Freiheit der Wissenschaft

Obwohl es in sämtlichen Bereichen der Uni einen mittelbaren bzw. unmittelbaren Bezug zur militärischen Konkurrenz der Staatsgewalten gibt, erscheint die Uni immer noch – und sei es als gedachtes Idealbild – als „Hort des Friedens“, der einem irgendwie vorgestellten Allgemeinwohl zu dienen hätte. Das liegt unseres Erachtens daran, wie diese Institution organisiert und eingerichtet ist:

Der Staat betreibt den Großteil der Wissenschaft als eigene Sphäre, abgetrennt von der des Geschäfts. Das heißt erstens, dass die Forschung keinen besonderen gesellschaftlichen Interessen verpflichtet ist. In diesem Sinne ist sie frei darin, sich nur den Bestimmungen des Forschungsgegenstandes zu widmen. Das ist Voraussetzung für eine schrankenlose Entfaltung des Wissens und somit für die Hervorbringung eines breiten Pools an wissenschaftlicher Erkenntnis. Diese Grundlagenforschung überlässt der Staat ganz bewusst nicht einfach den Kalkulationen der Unternehmen. Von sich aus würden diese ein entsprechendes Resultat gar nicht hinbekommen[5]. Denn: Das Sammeln von Bestimmungen über einen Gegenstand und deren Zusammenhänge dauert so lange es dauert. Ob dabei etwas herauskommt, ist ebenso fraglich, wie die Möglichkeit der kapitalistischen Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse. Ungewisse, zeitlich nicht abschätzbare Ergebnisse erscheinen in der kapitalistischen Rentabilitätsrechnung als unkalkulierbare Kosten bei unsicheren Erträgen. So braucht es gerade wegen des Nutzens von Forschung eine Sphäre, in der nicht sofort auf den Nutzen geschaut wird. In den Worten von Bundespräsident Wulff: „Darüber hinaus können wir Ideen aber auch fördern, indem wir nicht sofort und allein nach dem „Wozu“ fragen. Grundlagenforschung war, ist und bleibt eine unverzichtbare Bedingung für Innovationen.“ (Rede zur Eröffnung der IdeenExpo 2011)

Zweitens sind so die Wissenschaftler*innen auch frei davon, über die Anwendung und Brauchbarkeit des herausgefundenen Wissens zu entscheiden. Sie müssen nicht einmal wissen, wozu ihre Ergebnisse letztendlich genutzt werden. Diese Frage entscheiden allein die Unternehmen nach Rentabilitätsgründen und der Staat nach seinen Nützlichkeitskriterien. Mit Forschungsergebnissen können sowieso nur diejenigen etwas anfangen, die die Mittel haben, sie auch umzusetzen. Da können noch so nützliche Dinge herausgefunden werden, z.B. der Zusammenhang zwischen Leukämierate und Atomkraftwerken oder die ewig brennende Glühbirne: Die Anwendung entscheidet sich nicht an den wissenschaftlichen Ergebnissen, sondern an in der Gesellschaft vorhandenen Zwecken.

In der Debatte an der Bremer Uni haben sich beide Seiten, Zivilklauselbefürworter*innen aber auch ihre Gegner*innen, positiv auf die Freiheit der Wissenschaft bezogen. In der Erklärung „Bremer HochschullehrerInnen und WissenschaftlerInnen“ heißt es: „Eine derartige Stiftungsprofessur setzt die Freiheit von Forschung und Lehre aufs Spiel und widerspricht dem Geist der Gründung der Universität sowie dem Auftrag einer Friedensforschung, die nicht der Gefahr der Rücksichtnahme auf privatwirtschaftliche Spender ausgesetzt sein darf“. Aber auch für (Ex-)Rektor Müller „geht es hier besonders um die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit. Ein Individualrecht für Forscher, die nicht von Uni-Gremien beschnitten werden dürften“ (Weser-Kurier 5.6.2011). Unser Fazit hingegen: Die Freiheit der Wissenschaft hilft nicht gegen menschenschädliche Forschungsergebnisse und deren Anwendung. Als eine von der kapitalistischen und staatlichen Benutzung abgetrennte Sphäre ist sie gerade die Art und Weise, wie in dieser Gesellschaft allerhand nützliches Wissen für Geschäft und Gewalt hervorgebracht wird.

Dies ist die Textfassung der Thesen, die auf der Veranstaltung des AK Auflösen am 2.12.2011 an der Uni Bremen vorgestellt wurden.


[1] „Streitkräfte sind unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes[…]. Nur mit Streitkräften kann die Androhung und Durchsetzung militärischer Gewalt im Rahmen des geltenden Völkerrechts erfolgen.“ Verteidigungspolitische Richtlinien, Mai 2011

[2] http://www.forschungsrahmenprogramm.de/sicherheit.htm

[3] Die Grundlagenforschung wird weiter unten noch behandelt.

[4] Das gilt auch für Teildisziplinen, wie die der Ökologie oder der Nachhaltigkeitsforschung. Hier darf sich zudem überlegt werden, welchen Rahmen die ständigen Schädigungen an Mensch und Natur haben müssen, um deren Benutzung trotz der Schädigungen dauerhaft möglich zu machen.

[5] Drittmittelforschung ist eine notwendige Ergänzung dazu. Einen Gegensatz zur Freiheit der Wissenschaft bildet sie dennoch nicht: Sowohl die gezielte Steuerung von Forschung als auch die ergebnisoffene Forschung bringen nützliche Ergebnisse hervor.

 

 

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